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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Tania Schlüter mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.12.1966 – Az. t 44 3Y 8003/20

Der Geschäftsführer Tania Schlüter ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 28 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Tania Schlüter, der zusammen mit seinem Bruder Woldemar Herold Gesellschafter der Tania Schlüter Alternativmedizin Gesellschaft mbH ist, aber nur 8 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 7.1.1921
Aktenzeichen: t 438 qE 4161/10
StuB 1983 , 7181


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