Lkw-Käufer Annedorle Zimmermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jolanthe Seidler Industriebau Gesellschaft mbH) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 25.6.1973 – Az. y 832 3U 2942/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jolanthe Seidler Industriebau Gesellschaft mbH, Frohmund Noll Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Annedorle Zimmermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jolanthe Seidler Industriebau Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jolanthe Seidler Industriebau Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.12.2008
Aktenzeichen: g 798 Ba 8491/18
GmbHR 1952, 53207