Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Florine Richter Sicherheitsberatungen Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bremerhaven vom 5.11.1958 – Az. L 729 Hg 8708/18
Der Insolvenzverwalter Wolff Hanke ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Florine Richter Sicherheitsberatungen Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Florine Richter anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 616 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 143.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Florine Richter Sicherheitsberatungen Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Bremerhaven nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Bremerhaven vom 5.11.1958
Aktenzeichen: 4 306 U4 5791/20
jurisPR-InsR 1996, 8609