Schlagwort: Gesetze - Seite 32 - Pressebericht augsburg Zeitung für kommunale wirtschaft

Veröffentlicht am 3. März 202122. März 2021 von Erni Voigt

03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

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VerschlagwortetDigitalisierung, Gesetze, Kommune, Partei, Personenbeförderungsgesetz, Verkehr

Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von Guntmar

03.03.2021 – 15:25 Deutsches Institut für Menschenrechte Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden Berlin (ots) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker in den […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetGesetze, Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Sorgfaltspflichtengesetz, Unternehmen

Veröffentlicht am 3. März 202119. März 2021 von Bernfried Schaper

Kategorie:Politik

VerschlagwortetDigitalisierung, Gesetze, Kommune, Partei, Personenbeförderungsgesetz, Verkehr

Veröffentlicht am 3. März 202116. April 2021 von Arnhild Hillebrand

03.03.2021 – 11:36 Deutsche Umwelthilfe e.V. Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag Berlin (ots) – Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen – Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht […]

Kategorie:Umwelt

VerschlagwortetAbfall, Bundestag, Elektrogeräte, Gesetze, Handel, Umwelt, Verbraucher