Schlagwort: Gesetze - Seite 31 - Pressebericht augsburg Zeitung für kommunale wirtschaft

Veröffentlicht am 4. März 202118. März 2021 von Juditha Kratz

03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetCoronavirus, Familie, Gesetze, Gesundheitspolitik, Karin Maag, Partei, Pflege, Thorsten Frei

Veröffentlicht am 4. März 202118. März 2021 von Heidy Verleihnix

03.03.2021 – 11:13 Wildtierschutz Deutschland e.V. Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht Bild-Infos Download Berlin (ots) Svenja Schulze sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen und eine strikte Trennung zwischen Artenschutz und Jagdrecht einleiten. Die aktuelle Diskussion um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes in Niedersachsen sollte da Gelegenheit bieten. […]

Kategorie:Umwelt

VerschlagwortetArtenschutz, Bild, Bundesjagdgesetz, Gesetze, Landesjagdgesetz, Naturschutz, offener Brief, Umwelt, Verbände, Wildtiere, Wolf

Veröffentlicht am 3. März 202115. April 2021 von

03.03.2021 – 15:10 BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen Bild-Infos Download Berlin (ots) Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer […]

Kategorie:Wirtschaft

VerschlagwortetBild, Gesetze, Handel, Lebensmittel, Lieferkettengesetz, Verbände

Veröffentlicht am 3. März 202114. April 2021 von

03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetAllianz für Lobbytransparenz, Gesetze, Innenpolitik, Lobbyregister, Lobbytransparenz

Veröffentlicht am 3. März 202113. April 2021 von Marietta Abano

03.03.2021 – 08:25 Deutsche Umwelthilfe e.V. Deutsche Umwelthilfe: Lieferkettengesetz ist herbe Enttäuschung für Umwelt- und Klimaschutz Berlin (ots) – Bundeskabinett entscheidet heute ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzeitig über Lieferkettengesetz – DUH fordert Bundestag auf, Lieferkettengesetz mit Umweltsorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette nachzubessern Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundeskabinett vorliegende Lieferkettengesetz als […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetGesetze, Handel, Klimaschutz, Lieferkettengesetz, Rohstoffgewinnung, Umwelt

Veröffentlicht am 3. März 202111. April 2021 von Gunnar Zinnober

03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetDigitalisierung, Gesetze, Kommune, Partei, Personenbeförderungsgesetz, Verkehr

Veröffentlicht am 3. März 20217. April 2021 von Erica Steinbach

03.03.2021 – 14:40 AfD – Alternative für Deutschland Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und Email-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen […]

Kategorie:Politik

VerschlagwortetDatenschutz, Gesetze, Telekommunikation, Telekommunikationsgesetz, TKG

Veröffentlicht am 3. März 20214. April 2021 von Sieghilde DelaTourette

03.03.2021 – 11:36 Deutsche Umwelthilfe e.V. Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag Berlin (ots) – Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen – Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht […]

Kategorie:Umwelt

VerschlagwortetAbfall, Bundestag, Elektrogeräte, Gesetze, Handel, Umwelt, Verbraucher

Veröffentlicht am 3. März 20211. April 2021 von

Kategorie:Politik

VerschlagwortetGesetze, Handel, Klimaschutz, Lieferkettengesetz, Rohstoffgewinnung, Umwelt